Direkt zum Inhalt

Trennung von Staat und Kirche

Der HVD Berlin-Brandenburg steht religiösen Welterklärungen tolerant gegenüber. Er verlangt jedoch zur Gewährleistung einer bislang noch unzureichenden weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates den Abbau von Kirchenprivilegien.

Durch so genannte Konkordate (Kirchenverträge mit den Bundesländern) genießen kirchliche Institutionen in Deutschland einen besonderen juristischen Schutz. Neben milliardenschweren Zuwendungen aus dem jährlichen Staatshaushalt, ist die staatlich „eingetriebene" Kirchensteuer ebenso kritisch zu betrachten, wie der kostenpflichtige Kirchenaustritt, dem in der Regel ursprünglich ein „unfreiwilliger" Eintritt durch die Taufe zu Grunde liegt ...um nur einige der zahlreichen Privilegien zu benennen.

Ein aktuelles Beispiel für die Verflechtung von Politik und Kirche, das auch den HVD betrifft, ist das Personenstandsgesetz. Dieses ermöglichte es bis Ende 2008 jedem Mitglied einer Weltanschauungsgemeinschaft körperlichen Rechts (so auch den Mitgliedern des HVD) die entsprechende „Überzeugung" dokumentieren zu lassen. Seit 2009 sehen amtliche Urkunden (Geburt, Heirat, Tod etc.) dies nur noch für Religionen vor.

In der Bildungspolitik setzt sich der HVD Berlin-Brandenburg im Sinne der Gleichbehandlung aller Weltanschauungen für ein verbindliches gemeinsames Wertefach Ethik ein. Zusätzlich kann freiwillig der Religions- oder der vom HVD angebotene Lebenskundeunterricht in Anspruch genommen werden.

Auszug aus dem Humanistischen Selbstverständnis des HVD:  

Anerkennung der weltanschaulichen Pluralität durch Trennung von Staat und Kirche

"Konfessionsfreie bilden heute in der Bundesrepublik eine ständig größer werdende Bevölkerungsgruppe. Säkularisierung und Kirchenaustritte werden die konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung auch weiter zugunsten der nichtreligiösen Menschen verändern. Angesichts dieser Entwicklungen kann von einer Volkskirche, welche die große Mehrheit aller Bürger repräsentiert, nicht mehr gesprochen werden.

Das Grundgesetz legt fest, dass der Staat zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet ist. Daraus ergibt sich die Anforderung, die gesellschaftliche Pluralität der Weltanschauungen anzuerkennen und die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse oder Religion zu beenden.

In der Realität ist dies nicht eingelöst: Mit Ausnahme von Berlin gibt es bundesweit Religionsunterricht als ordentliches Schulfach, theologische Fakultäten an staatlichen Universitäten, beamtete Pfarrer in der Bundeswehr und Strafvollzug. Einzug der Kirchensteuer durch den Staat. Seine Pflicht zur Gleichbehandlung verletzt der Staat auch, wenn er soziale und karitative Aufgaben überwiegend an die beiden christlichen Kirchen überträgt. Die Machtfülle der Kirchen bewirkt, dass überwiegend religiöse Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft propagiert werden und sogar in der Verfassung ein Gottesbezug verankert ist.

In einer säkularisierten Gesellschaft ist die Anerkennung der weltanschaulichen Pluralität zu verwirklichen, indem endlich die Trennung von Staat und Kirche vollzogen wird.

Wir fordern:

  • Die Privilegierung der großen Kirchen in Konkordaten oder Staatsverträgen ist abzuschaffen. Dahin sind die darin enthaltenden Festlegungen sinngemäß auch auf andere Weltanschauungsgemeinschaften anzuwenden und die verfassungsmäßig geforderte Gleichbehandlung umzusetzen;
  • es ist für eine stabile institutionelle Förderung der Träger eigenständiger weltanschaulicher Arbeit ein geeigneter Rechtsrahmen zu schaffen;
  • der Kirchensteuereinzug durch den Staat ist zu beenden; alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollten ihre Mitgliedsbeiträge ohne Hilfe der staatlichen Finanzämter einziehen;
  • die noch immer erfolgenden staatlichen Ausgleichszahlungen für die Säkularisation der Kirchengüter von 1803 sind endlich einzustellen;
  • das Recht aller demokratisch verfassten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf gleichberechtigte Förderung auf allen Ebenen des Bildungssystems soll umgesetzt werden"
VorschauAnhangGröße
Kirchensteuerwarnung43.96 KB