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Rechte Gewalt darf sich nicht lohnen!

27. Juni 2012

Auf das Anton-Schmaus-Haus in Berlin-Neukölln wurden in den letzten Monaten zwei Brandanschläge verübt. Zwar laufen noch die Ermittlungen, es ist aber zu vermuten, dass Rechtsextreme für die Anschläge verantwortlich sind. Die Adresse der Jugendbildungsstätte war vor den Anschlägen auf einer Feindesliste einer rechtsextremistischen Internetwebseite aufgetaucht, für die mutmaßlich der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke verantwortlich sein soll. Insgesamt entstand bei den Anschlägen ein Sachschaden von 400.000 Euro.

Medienberichten zufolge hat nun die Versicherung der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD), der Generali-Konzern, den Vertrag zum Jahresende gekündigt. „Die zwei Brandstiftungsschäden im Abstand von nur fünf Monaten, bei denen die Täter nicht gefasst worden sind, bergen ein nicht kalkulierbares Risiko weiterer ähnlicher Schäden", lautete die Auskunft des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Berliner Tagesspiegel.

Der SJD macht sich nun berechtigte Sorgen um die weitere Existenz der Einrichtung. Die ehrenamtliche Leiterin Mirjam Blumenthal fürchtet, dass die mutmaßlich rechtsextremen Täter noch einmal kommen würden, wenn Sie wüssten, dass der SJD ohne Versicherung dasteht. Ein erneuter Anschlag auf das Haus würde dann wohl das Ende der Einrichtung bedeuten und damit einem Erfolg der Täter gleichkommen.

Der stellvetretende Vorsitzende der Jungen HumanistInnen (JuHu) Berlin im HVD Berlin-Brandenburg und erste Sprecher der JuHus Berlin-Brandenburg, Jan Gabriel, verurteilte das Verhalten des Versicherungskonzerns: „Es kann nicht sein, dass sich Anschläge, wie die auf das Falken-Haus in Neukölln, am Ende für die Täter auszahlen, weil sich Unternehmen aus offensichtlich finanziellen Gründen aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen."

Gabriel forderte die Verantwortlichen vor Ort, in den Verwaltungen und im Senat zugleich auf, sich in die Suche nach einer neuen Versicherung für das Falken-Haus einzuschalten und den SDJ bei seinen Bemühungen, die Einrichtung zu erhalten, „mit allen erdenklichen Mitteln" zu unterstützen. Ein Ende der Einrichtung wie von den Tätern beabsichtigt müssen die politisch Verantwortlichen verhindern. „Rechte Gewalt darf sich nicht lohnen!" sagte Gabriel unmissverständlich.

Die Falken engagieren sich seit Jahren intensiv gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistisches Gedankengut und haben zu einem friedlichen Zusammenleben in Berlin maßgeblich beigetragen. Es ist nun angebracht, dass die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, unbesehen ihrer parteipolitischen Linie und in Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft, mit dazu beitragen, dass sich menschenfeindliche Übergriffe nicht lohnen.

Zugleich sagte er im Namen der Jungen HumanistInnen in Berlin die Unterstützung des Jugendverbands des HVD zu. „Was immer wir mit unseren begrenzten Ressourcen leisten können, werden wir leisten, um die gemeinsame Jugendbildungsarbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufrecht zu erhalten."