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HVD Berlin-Brandenburg fordert humanitäres Bleiberecht für Herry H.

19. April 2012

Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg verurteilt aufs Schärfste die von der Senatsinnenverwaltung vorgesehene Abschiebung des Indonesiers Herry H. Der HVD schließt sich der Forderung des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg e.V. und des Flüchtlingsrates Berlin e.V. an die zuständigen Stellen an, Herry H. eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen, um ihm hier eine selbstbestimmte Lebensperspektive zu bieten. Bei einer Abschiebung in sein Heimatland droht ihm aufgrund seiner Homosexualität und der Ablehnung dieser durch seine Familie die Zwangsverheiratung.

Herry H. hat seine Aufenthaltsgenehmigung verloren, weil er sein naturwissenschaftliches Studium in Deutschland aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen hatte. Daraufhin forderte ihn die Berliner Ausländerbehörde zur Ausreise auf. Die genauen Hintergründe scheint sie dabei – im Gegensatz zur Härtefallkommission des Berliner Abgeordnetenhauses, welches sich bereits zweimal für ein Bleiberecht für Herry H. ausgesprochen hatte – nicht berücksichtigt.

Die gesundheitlichen Probleme, die zum Studienabbruch von Herry H. führten, bestehen in einer Depression, ausgelöst von der seit Jahren offen bestehenden Ablehnung seiner Homosexualität durch seine Familie. Dieser Ablehnung konnte er nur aus dem Weg gehen, indem er seine Eltern zu einem Auslandsstudium bewegen konnte. Dafür musste er aber ein jungengerechtes Studienfach, in seinem Fall Elektrotechnik, aufnehmen. Diese Zwangslage führte über Jahre zu einem Burn-Out-Syndrom und veranlasste ihn schließlich zum Studienabbruch.

Herry H. soll dennoch abgeschoben werden, schließlich hat er sein Studium, an welches seine Aufenthaltsgenehmigung gebunden war, abgebrochen. Dabei gibt es mehrere Gründe, die die Gewährung eines Bleiberechts begründen würden:

Ein Bleiberecht aus humanitären Gründen wäre durch die drohende Zwangsverheiratung zu legitimieren. Mit dem seit Juli 2011 in Kraft getretenen „Gesetz zum besseren Schutz vor Zwangsheirat" stehen deutsche Behörden auch stärker in der Pflicht, Opfer von Zwangshochzeiten besser zu schützen. Dies muss auch für potentielle Opfer gelten. Herry H. lebt seit 13 Jahren in Deutschland und ist hier gut integriert. Er spricht gut Deutsch, setzt sich in seiner Freizeit ehrenamtlich für eine schwul-lesbische Jugendgruppe ein und hat sein soziales Umfeld in Berlin.Darüber hinaus bemüht sich Herry H. redlich, nicht von öffentlichen Geldern abhängig zu sein. Bis heute hat er zu keinem Zeitpunkt während seines Aufenthalts in Deutschland Hilfe vom Jobcenter oder andere Sozialleistungen in Anspruch genommen. Sollte er einen Aufenthaltstitel bekommen, könnte er den Ausbildungsplatz als Koch in einem renommierten Hotelbetrieb, in dem er bis zuletzt ein Praktikum absolviert hat, sofort antreten.

Der Vorstandsvorsitzende des Humanistischen Verbands Berlin-Brandenburg, Manfred Isemeyer sagte: „Wir können in Deutschland nicht erst ein Gesetz zum besseren Schutz vor Zwangsheirat beschließen und dann die Menschen wider besseren Wissens direkt in eine solche Situation hinein abschieben und so tun, als würde uns das nichts angehen. Das ist politisch falsch, rechtlich inkonsequent und entbehrt jeder menschlichen Ethik. Darüber hinaus sprechen alle Umstände dafür, dem jungen Mann ein Bleiberecht zu erteilen, weshalb es die Härtefallkommission auch bereits zweimal empfohlen hat. Dass die Innenverwaltung dieser Empfehlung nicht nachkommt, ist nicht verständlich."

Seit Montag ist im Berliner Abgeordnetenhaus eine Petition anhängig (hier unterzeichnen).