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Humanisten verurteilen AfD-Forderungen zur Sicherheitspolitik aufs Schärfste

5. Januar 2017

Jan Gabriel, Präsident des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg e.V., verurteilt die sicherheitspolitischen Forderungen der AfD Berlin aufs Schärfste. Sie bieten keine Lösungen, sondern befeuern die Spaltung der Gesellschaft.

„Ein ‚ethnisches Profiling‘, also die gezielte und anlasslose Überwachung bestimmter Ausländer- und Einwanderergruppen, wie es der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski heute gefordert hat, verurteilen wir auf das Schärfste. Es ist sehr befremdlich, wie Herr Pazderski den Anschlag am Breitscheidplatz für die fremdenfeindlichen Ziele seiner Partei missbraucht. Mit ihren abstrusen und rechtlich bedenklichen Forderungen schlägt die AfD-Fraktion zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie bedient einerseits die xenophoben Positionen, die sie schon im Wahlkampf vertreten hat. Andererseits verschleiert die selbsternannt wirtschaftsliberale Partei die sozialen Ursachen für eine erhöhte Strafanfälligkeit und Strafauffälligkeit. Die ungleichen Sozialstrukturen spielen hier eine deutlich größere Rolle als die ethnische Zugehörigkeit (sog. Soziallagen-Effekt).“ Mit diesen Worten kommentiert der Präsident des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg e.V., Jan Gabriel, die sicherheitspolitischen Forderungen der Afd-Abgeordnetenhausfraktion.

Weiter sagte Gabriel: „Die von der AfD geforderten Maßnahmen bieten keine Lösung der bestehenden Probleme. Sie haben nur das Ziel, ganze Gesellschaftsgruppen unter Generalverdacht zu stellen und die eigenen populistisch-fremdenfeindlichen Positionen hoffähig zu machen. Dies beweist nicht zuletzt die Verbindung der pauschalen Überwachungsforderung mit dem Verlangen eines temporären Aufnahmestopps von Flüchtlingen in Berlin.“