Das Bündnis gegen den Parteitag von "pro Deutschland", dem sich der HVD-Berlin im Mai angeschlossen hat, ist auch nach der großen Protestaktion im Juli gegen den Parteitag der rechtspopulistischen Initiative im Rathaus Schöneberg aktiv. Der Grund: "pro Deutschland" will bei den 2011 stattfindenden Abgeordnetenhauswahlen mit einem Berliner Ableger antreten. Um diese und weitere Aktivitäten tatkräftig zu unterstützen, hat die rechte Initiative gestern mit einer Pressekonferenz ihr Hauptstadtbüro eröffnet. Das Bündnis gegen "pro Deutschland" protestierte wirkungsvoll vor dem Büro in der Allee der Kosmonauten 28 in Berlin-Marzahn.

Inwiefern der Anmietung der insgesamt 3 Räume (ca. 70 qm) eine arglistige Täuschung vorliegt, lässt derzeit der Eigentümer der Räume, die Münchener DIBAG Industriebau AG, prüfen. Der Bundesvorsitzende von "pro Deutschland", Manfred Rouhs, soll die Räume privat angemietet und nun an "pro Deutschland" untervermietet haben. Die Immobiliengesellschaft war über die Aktivitäten Rouhs' angeblich nicht informiert. Engagement und Ziele der Initiative, in der auch ehemalige NPD- und DVU-Kader sowie Anhänger der Republikaner aktiv sind, waren nicht bekannt. Als das Anti-pro-Deutschland-Bündnis die Gesellschaft über die rechtspopulistische Ausrichtung der Initiative informierte, kam Bewegung in die Sache. Ob "pro Deutschland" in den Räumen bleiben kann oder sich auf die Suche nach neuen Mieträumen machen muss, bleibt nun abzuwarten. Die Juristen der Münchener Immobiliengesellschaft erwägen nach Auskuft der Berliner Zweigstelle eine Kündigung des Mietvertrags.

Ob dies ein Erfolg der Proteste gegen "pro Deutschland" ist, bleibt offen. In jedem Fall haben die konkreten Nachfragen den Vermieter zum Nachdenken gebracht. Allein das ist ein Erfolg und womöglich sogar ein Erfolgsmodell, um die Etablierung der Rechtspopulisten in Berlin zu verhindern.

Klar ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses gegen "pro Deutschland" auf breite Unterstützung stoßen. An den gestrigen Protesten vor dem vorläufigen Parteibüro nahm u.a. auch die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, teil. Das Bündnis wird sich auch weiterhin engagieren, um es den Rechtspopulisten möglichst schwer zu machen, in Berlin Fuß zu fassen. Der Humanistische Landesverband in Berlin unterstützt diese Aktivitäten, denn rassistische und menschenfeindliche Positionen haben in Berlin keinen Platz.

Die nächsten Proteste stehen schon an, etwa gegen den Besuch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der auf Einladung der rechtslastigen Bewegung "Pax Europa" und des rechten Webblogs "Politically Incorrect" am 2. Oktober 2010 nach Berlin kommen will.